Debatte um Rentenreform: CSU verlangt höhere Abschläge für Frührente
Die CSU dringt auf schärfere finanzielle Einbußen beim vorzeitigen Renteneintritt ab dem Jahr 2027. Im Bund sorgt der Vorstoß für heftige Koalitionsdebatten.
Die politische Diskussion über die künftige Gestaltung der Altersvorsorge hat an Fahrt gewonnen. Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat gefordert, die monatlichen Abschläge für den vorgezogenen Rentenbeginn zügig von bisher 0,3 Prozent auf 0,4 Prozent anzupassen. Als Zielzeitpunkt für diese Änderung nannte er das Haushaltsjahr 2027.
Der Vorschlag zielt vor allem darauf ab, im Bundeseuropäischen beziehungsweise nationalen Haushalt entstehende Finanzierungslücken zu verringern. Erst kürzlich hatten die Koalitionspartner im Haushaltsausschuss beschlossen, die staatlichen Zuschüsse an die Rentenkasse für das Jahr 2027 stärker zu kürzen als ursprünglich vorgesehen. Die von der Unionsseite ins Gespräch gebrachte Modifikation der Abschläge soll dazu dienen, diese Einsparungen teilweise aufzufangen.
Im Bundesarbeitsministerium, das von der SPD geführt wird, stößt der Vorstoß auf Zurückhaltung. Dort wird auf laufende Beratungen und die Umsetzungsempfehlungen einer eingesetzten Alterssicherungskommission verwiesen. Spezifische Festlegungen zu Ab- oder Zuschlägen im kommenden Haushaltsbegleitgesetz seien derzeit nicht vorgesehen. Insbesondere die von der Kommission angeregte Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren bleibt zwischen den Koalitionsparteien stark umstritten. Während die SPD dieses Instrument als wesentlichen Bestandteil des sozialen Gerechtigkeitsempfindens verteidigt, wertet die CSU es als ineffizientes Konstruktionsfehler im System der Rentenversicherung.